AGB

Gedema GmbH 

1. 
Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten vorbehaltlich Ziff. 2 für alle 
Aufträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem 
Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen. Die Verkaufsbedingungen 
gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der 
gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme 
der Dienstleistung. 

2. Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer 
(§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches 
Sondervermögen ist und für Vereine Berufsschulen und Behören.

KEIN Verkauf an Privat.
 

3. Es gelten nur diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen 
wird widersprochen. 

I. Vertragsschluss 
1. 
Bestellungen, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 
Telefonisch oder in anderer Form erteilte Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Versendung 
oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt. 
2. Alle Produkt- und Preisangaben sowie alle Angebote sind freibleibend. Die in Angebotserklärungen, 
Katalogen, Prospekten, Preislisten, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben 
über Maße, Gewichte, Leistungen, Preise oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich, soweit 
sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für sämtliche Konstruktions-
angaben und Vorschläge. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behält sich der Lieferer 
vor. Vom Lieferer gefertigte Zeichnungen, Musterstücke und Unterlagen bleiben dessen Eigentum. 
Sie dürfen Dritten ohne dessen Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer weist insoweit 
auf sein Urheberrecht hin. 
3. Die vertraglich geschuldeten Eigenschaften der Kaufsache richten sich ausschließlich nach der Produktbeschreibung 
und den schriftlichen Vereinbarungen. Einseitig vom Besteller geäußerte Vorstellungen 
bleiben ebenso außer Betracht wie Werbeaussagen und sonstige öffentliche Äußerungen des 
Lieferers oder eines seiner Gehilfen. 
4. Modelle, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen für die Ausführung eines Auftrages bleiben, auch 
wenn der Lieferer einen Teil der Kosten berechnet, stets dessen Eigentum. 
5. Wird dem Lieferer nach Abschluss des Vertrags bekannt, dass der Anspruch des Lieferers auf die 
Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Lieferer 
gem. § 321 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt. Der Lieferer ist außerdem – ggf. nach Fristsetzung 
– zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

II. Preise / Rückgaberecht des Bestellers 
1. 
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die am Eingangstag der Bestellung 
in den Katalogen und Preislisten angegebenen Preise in EUR je Stück oder entsprechend der angegebenen 
Mengeneinheit zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. 
2. Über den Kaufpreis hinausgehende Leistungen sowie zusätzlich vereinbarte Arbeiten werden gesondert 
in Rechnung gestellt. 
3.1 Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt gegen eine Versandpauschale von 6,50 Euro; bei Speditions-/
Bahnfracht jeweils einschließlich Verpackung. Ausgenommen sind Klein- und Kleinstaufträge, 
schwer sperrige bzw. gewichtsintensive Güter, Reparaturen oder vom Besteller gewünschte Kurierleistungen. 
Schwer sperrige und gewichtsintensive Güter mit Original und Spezialverpackung sind im 
Katalog mit 

3.2Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gilt Lieferung ab Werk, unfrei, ausschließlich Verpackung. 



III. Zahlung 

Innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto. 

Wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 

3. Lieferverzug tritt nicht ein, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Verzug ist. 
schritten wird. 

IV  Rückgaben
Die Rückgabe von Waren ist nur nach Genehmigung durch die Gedema GmbH erlaubt.
Es besteht KEINE Rücknahmepflicht.
Bei der Rückgabe von Falschbestellungen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 20%
des Warenwertes.
Rücksendungen müssen grundsätzlich frei erfolgen, unfreie Sendungen werden nicht angenommen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Berechnet wird insoweit die Lieferung. 
5. Im Falle höherer Gewalt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und 
Aussperrung, Transport- und Betriebsstörungen jeder Art sowie beim Eintritt unvorhergesehener 
Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemes-
sen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Wird durch die genannten 
Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird der Lieferer von der Lieferverpflichtung ent-
bunden. 

6. Erwächst dem Besteller wegen verspäteter Lieferung, die auf das Verschulden des Lieferers oder das 
Verschulden des Unterlieferers zurückzuführen ist, Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer An-
sprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Ver-
spätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der 
wegen der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Dem 
Lieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller kein Schaden oder ein wesentlich 
geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die unbe-schränkte Haftung des 
Lieferers bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, aus der Verletzung einer 
Garantie sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziff. IX bleibt unberührt. 
7. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, Ersatz des ent-
standenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr des 
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Fall zum 
Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Besteller über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer 
angemessenen Frist ist der Lieferer berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen 
und den Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern. 

V. Gefahrübergang und Entgegennahme 
1. Die Ware wird auf Gefahr des Bestellers geliefert und geht spätestens mit dem Absenden der Liefer-
teile auf ihn über, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen wie 
Versandkosten oder Inbetriebnahme übernommen hat. Zur Deckung des Transportrisikos schließt 
der Lieferer eine Transportversicherung ab, die dem Besteller mit 0,35% vom Bestellwert gesondert 
in Rechnung gestellt wird. 
2. Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Wahl des Lieferers über-
lassen. 
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller 
unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegen zu nehmen. 

VI. Eigentumsvorbehalt 
1. Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleiben die 
gelieferten Waren Eigentum des Lieferers. 
2. Der Besteller hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Maschinen-, Feuer-, 
Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt dem Lie-
ferer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der Lieferer nimmt die 
Abtretung hiermit an. Im Falle des Zahlungsver-zugs ist der Besteller auf Verlangen des Lieferers zur 
Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, wenn der Lieferer zuvor nach den gesetzlichen Vor-
schriften vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen 
des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und aner-
kannt ist. Bei Pfändung, Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den 
Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für die Wahrung der Eigentumsrechte des Lieferers not-
wendigen Unterlagen zu benachrichtigen. 
3. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer. Bei Scheck- bzw. Wechselzahlung bleibt 
der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung dieser Verbindlichkeiten durch den Besteller bestehen. 
4. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für 
den Lieferer vorgenommen, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen, und bleibt 
Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zu einem neuen Gegenstand verar-
beitet wird. 
5. Die Vorbehaltsware ist auch, soweit sie mit anderen Gegenständen des Bestellers oder Dritten ver-
bunden ist, in der Regel eine selbstständige abnehmbare und damit sonderrechtsfähige Einrichtung. 
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen verbunden, 
oder geht hierdurch die Sonderrechtsfähigkeit verloren, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an 
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen verbundenen Gegen-
ständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Be-
stellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteil-
mäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Mit-
eigentum für den Lieferer. Für das Miteigentum des Lieferers gilt im Übrigen das Gleiche wie für den 
unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand. 
6. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu 
verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind 
dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter verlänger-
tem und erweitertem Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn die Vorbehaltsware vom Dritt-
erwerber (Abnehmer) nicht sofort bezahlt wird. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei 
Zahlungsverzug des Bestellers. 
7. Der Besteller tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung 
gegen den Abnehmer erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Ver-
arbeitung weiterverkauft wird. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an. Es ist dem Besteller untersagt, 
mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Lieferers in irgendeiner Weise aus-
schließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, 
welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Lieferer zunichte macht oder beeinträchtigt. 
3. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, 
Zur Einziehung der an den Lieferer abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Ab-
tretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon des Bestellers voraus. 
Lieferfristen und Termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung möglich. Die 
unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Be-
steller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, 
Versandbereitschaft und beginnen mit Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger 
dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum 
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuld-
nern die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen weiterverkauft, die 
dem Lieferer nicht gehören, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des 
zwischen Lieferer und Be-steller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. 
Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 
8. Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicher-
heiten nach Wahl des Lieferers auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der zu 
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 
Allgemeine Verkaufs-, liefer- und Zahlungsbedingungen 
gekennzeichnet. Hier gilt Lieferung ab Werk, unfrei, ausschließlich Verpackung. 
MwSt. berechnet. Bei Kleinstaufträgen mit einem Warenwert unter 30 EUR/netto werden als Kosten-
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, lauten die Zahlungsbedingungen – innerhalb 14 Tagen nach 
zeugen, Reparaturen, Dienstleistungen und dergleichen erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.
4. Diskontfähige Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber angenommen, Dis-
5. Skonti werden hinfällig und Zahlungen sofort fällig, wenn ein Zahlungsverzug für eine andere Liefe-
rung oder Leistung vorliegt. Dies gilt auch bei einem außergerichtlichen Vergleichs- oder einem ge-
6. Werden dem Lieferer nach dem jeweiligen Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwür-
digkeit des Bestellers mindern, so werden alle Forderungen gegenüber dem Lieferer sofort fällig, oh-
ne Rücksicht auf die Laufzeit angenommener Wechsel. Der Lieferer ist außerdem berechtigt, noch 
ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder entsprechende Sicherhei-
ten auszuführen. Nach einer angemessenen Nachfrist kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten 
1. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung ab 
2. Alle Lieferzeitangaben sind unverbindliche Richtwerte und setzen die Erfüllung der Vertragspflichten 
Lieferfristen und Termine beziehen sich dann auf den Zeitpunkt der Absendung bzw. Mitteilung der 
Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags, der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden 
4. Der Lieferer ist berechtigt, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen zu einem zumut-
baren Umfang vorzunehmen. Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so kann der Lieferer 
verlangen, dass die Bestellmenge um ca. 10%, mindestens jedoch um 2 Stück, über- oder unter-
liefert wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

9. 
Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, 
Maschinen-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst 
eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 
VII. Mängelrechte des Bestellers 
Bei Sach- und Rechtsmängeln der Lieferung hat der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche 
vorbehaltlich Abschnitt IX folgende Mängelrechte: 

Sachmängel 


1. 
Bei Teilen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft 
herausstellen, hat der Lieferer nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie 
Sache zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu 
melden. Die Untersuchungs- und Rügepflicht umfasst auch Bedienungs- und Montageanleitungen. 
Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. 
2. Zur Vornahme der dem Lieferer notwendig erscheinenden Beseitigung von Mängeln und Lieferung 
mangelfreier Sachen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit 
und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden 
Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr 
unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller 
das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der 
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 
3. Der Lieferer trägt die zum Zwecke der Beseitigung von Mängeln bzw. der Lieferung mangelfreier Sachen 
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, 
wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als 
unberechtigt heraus, kann der Lieferer die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. 
4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, 
wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene 
Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt 
nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises 
zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. 
5. Keine Mängelrechte bestehen insbesondere in folgenden Fällen, sofern sie nicht vom Lieferer zu 
verantworten sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung 
durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, 
nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, 
ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. 
6. Wird ein Mangel durch den Besteller oder einen Dritten unsachgemäß beseitigt, besteht keine Haftung 
des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung
des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes. 
Rechtsmängel 


7. 
Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder 
Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht 
zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer
Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich 
angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller 
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer 
ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen 
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber 
freistellen. 
8. Die in Abschnitt VII.7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VIII.2 für 
den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen abschließend. Sie bestehen nur, wenn 
-der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechts-
Verletzungen unterrichtet, 
-der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten 
Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahme gem. 
Abschnitt VII.7 ermöglicht, 
-dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben, 

-der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung des Bestellers beruht und 
-die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand
eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat. 


VIII. Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten 
1. 
Der Lieferer verkauft und liefert Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 
(ElektroG) unabhängig von deren Beschaffenheit und Einsetzbarkeit ausschließlich 
an gewerbliche Nutzer. 
2. Für Geräte der Marken ATORN und ORION, die ausschließlich in anderen als privaten Haushalten 
genutzt werden oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden (so genannte „b2bGeräte“), 
verpflichtet sich der Besteller, die Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten 
nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt den Lieferer 
von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 des ElektroG (Rücknahmepflicht) und damit in Zusammenhang 
stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Besteller wird die sich aus § 13 ElektroG ergebenden 
Mitteilungspflichten erfüllen. Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Geräte 
weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten 
nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen, die Mitteilungspflichten nach § 
13 ElektroG zu erfüllen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung 
aufzuerlegen. Unterlässt der Besteller die Weiterverpflichtung, ist er verpflichtet, die gelieferte 
Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen, nach den gesetzlichen 
Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und die sich aus § 13 ElektroG ergebenden Mitteilungspflichten 
zu erfüllen. Der Anspruch des Lieferers auf Übernahme der genannten Pflichten durch den 
Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung 
des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ab-laufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen 
Mitteilung des Kunden beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung. 
3. Für Geräte der Marken ATORN und ORION, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zumindest theoretisch 
auch in privaten Haushaltungen verwendet werden können (so genannte „Dualuse“- Geräte), 
verpflichtet sich der Besteller, diese nach Nutzungsbeendigung an den Lieferer zurückzugeben. Der 
Besteller wird diese Geräte nicht an private Haushalte, insbesondere Mitarbeiter übertragen. Der 
Lieferer wird diese Geräte zurücknehmen und gemäß der gesetzlichen Vorgaben wiederverwerten 
oder entsorgen. Bei einer Übertragung der Geräte an gewerbliche Nutzer stellt der Besteller sicher, 
dass mit dem Nutzer eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird, so dass die Geräte am Ende 
der Nutzungsdauer an den Lieferer zurückgegeben werden. 

IX. Haftung 
Für Schäden haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur 

- bei Vorsatz, 
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, 
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, 
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, 
-bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder 
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. 
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die 
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der 
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit 
nicht leitender Angestellter oder bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, 
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, dies gilt auch für mittelbare Schäden und 
Folgeschäden auf Grund von Mängeln der gelieferten Ware. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

Haftungsbegrenzung/Haftungsausschluß

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung unserseits, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für indirekten Schaden, die z. B. wegen Messfehler unseres Messgerätes entstanden ist, ist ausgeschlossen.

 

X. Verjährung 
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten, 
sofern der mangelhafte Liefergegenstand nicht entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für 
ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die unbeschränkte Haftung 
des Lieferers für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, 
Körper oder Gesundheit, für vorsätzliches oder arglistiges und grob fahrlässiges Verhalten sowie für 
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Stellungnahme des Lieferers zu 
einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen 
über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch 
in vollem Umfang zurückgewiesen wird. 

XI. Software-Nutzung 
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht 
übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. 
Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der 
Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen 
Umfang (§§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode 
in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-
Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu 
verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien 
bleiben beim Lieferer bzw. beim Software-Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. 

XII. Geheimhaltung / Daten 
1. 
Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vom Besteller unterbreiteten Informationen nicht 
als vertraulich. 
2. Die Daten des Bestellers dürfen für eigene Zwecke in gesetzlich zulässiger Weise gespeichert und 
verwendet werden. 
XIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 
1. 
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland 
unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). 
2. Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten 
ist Stuttgart. 
3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis angegebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des 
Lieferers Gerichtsstand. Der Lieferer ist nach seiner Wahl auch zur Klageerhebung am Hauptsitz 
des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. 
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine 
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Unwirksamkeit 
aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten 
sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die in rechtlicher zulässiger 
Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 
Das Gleiche gilt sinngemäß, wenn der Vertrag unvollständig sein sollte. 
Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen treten an Stelle der bislang verwendeten Bedingungen. 

© Gedema GmbH Hagen Stand 2014

 

 

 

 

Gedema GmbH

Jens Spettmann

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Marke. Verwendung, Werbung oder anderweitige Nutzung sind nur mit schriftlicher

Genehmigung der Gedema GmbH zulässig.

 

Registriernummer 30 2008 033 954

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